SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2015/101 vom 18. Juni 2015 , Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 18.06.2015 - Sg Verwaltungsgericht (2015)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB, Art. 1 IVöB.Ob auf die Beschwerde - die Beschwerdeführerin beanstandet, ohne angesichts ihres eigenen unvollständigen Angebots Chancen auf den Zuschlag zu haben, der Auftrag hätte einem einheimischen Bewerber erteilt werden müssen – eingetreten werden könnte, kann offen bleiben. Die Ziele, welche mit dem öffentlichen Beschaffungsrecht verfolgt werden, schliessen eine Bevorzugung ortsansässiger gegenüber ortsfremden Anbietern grundsätzlich aus. Auch volkswirtschaftliche oder fiskalische Gründe (beispielsweise Steuerdomizil, örtliche Arbeitsplätze, angemessene Verteilung der Aufträge) sind sachfremde Kriterien, die vom Submissionsrecht nicht berücksichtigt werden dürfen. Das Preiskriterium ist mit 85 Prozent jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht rechtsfehlerhaft gewichtet. Die degressiv verlaufende Preiskurve hat sich zugunsten des Angebots der Beschwerdeführerin ausgewirkt. Selbst wenn die Referenzen des Unternehmens auch dem Chefmonteur zugerechnet würden, könnte das Angebot der Beschwerdeführerin den Rückstand beim Preis nicht aufholen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/101).